Leidenschaftliches Plädoyer eines Asyl-Richters: Beendet die Interventions-
Kriege!
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Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Peter Vonnahme | Veröffentlicht: 13.09.15  
23:42 Uhr
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Mit der Schließung der Grenzen ist das Problem der Vertreibung nicht gelöst. Die  
Flüchtlinge werden neue Mauern nicht aufhalten. Wer die moderne Massenflucht  
eingrenzen will, muss alle globalen militärischen Abenteuer unterbinden. Die  
NATO muss auf reine Verteidigungsaufgaben zurückgeführt und der Reichtum  
global verteilt werden. Wenn uns das zu anstrengend ist, werden wir lernen  
müssen, mit der Völkerwanderung zu leben.
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Der ehemalige Asyl-Richter Peter Vonnahme hat in seiner langjährigen Tätigkeit  
die Erfahrung gemacht: Jeder Asylbewerber hatte einen triftigen Grund für das  
Verlassen seiner Heimat.
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Allmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses  
mit „Asylbetrügern“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“, dass es nicht damit getan ist,  
Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade  
beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen  
Völkerwanderung. Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer  
strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen.  
Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in  
Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450.000 auf 800.000  
nahezu verdoppeln.
Die europäische Geschichte ist reich an Beispielen für solche Menschenströme mit  
ihren unvermeidlichen Dammbrüchen. Wir tun gut daran, uns mit dem Gedanken  
vertraut zu machen, dass diesen Zug nichts aufhalten wird, weder das  
Dampfgeplauder der Stammtische, noch die Militanz der Pegidaaktivisten und  
auch nicht die zum Ritual verkommenen Wir-haben-alles-im-Griff-Parolen der  
Politiker und deren Claqueuren in dienstbeflissenen Medien. Wenn der CSU-
Vorsitzende Seehofer beim Politischen Aschermittwoch mit heiserer Stimme  
tönt, dass er sich „bis zur letzten Patrone … gegen eine Zuwanderung in die  
deutschen Sozialsysteme“ sträuben werde, klingt das unerschrocken und  
heldenhaft. Es hat jedoch die gleiche Verlässlichkeit wie die Ankündigung eines  
durch Alkoholgenuss enthemmten Sprücheklopfers auf dem Marktplatz, er könne  
den bevorstehenden Sonnenuntergang aufhalten. Tatsache ist nämlich, dass es  
nichts mehr zum Aufhalten gibt. Denn die Zuwanderung ist seit Längerem im  
Verlauf und wir sind ohnmächtige Zeugen derselben. Es wird kein Zurück in die  
Beschaulichkeit der letzten Jahrzehnte geben.
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Menschen, die an ihren Wohnorten tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen, sei  
es wegen Hungersnot oder wegen Kriegsgefahren, haben die Wahl zwischen Pest  
und Cholera. Entweder sie bleiben und kommen (höchstwahrscheinlich) um oder sie  
begeben sich auf einen langen und risikoreichen Weg mit höchst ungewissem Ende.  
Millionen haben sich für letztere Variante entschieden. Sie nehmen Entbehrungen,  
Krankheiten und die Gefahr von Raubüberfällen auf sich, durchqueren zu Fuß oder  
per Anhalter Wüsten, Savannen und feindliche Stammesgebiete. Im Regelfall  
wandern sie nach Norden oder nach Westen, zumeist Richtung Meer. Wenn sie  
dann mit viel Glück nach Monaten entkräftet und ausgelaugt an einer Küste  
ankommen, dann beginnt die nächste, nicht minder gefährliche Etappe ihrer  
Wanderung. „Schlepper“ nehmen ihnen das Geld ab, das ihnen ihre Familien beim  
Abschied mit der dringenden Bitte anvertraut haben, sie am Ziel ihrer Wanderung  
nicht zu vergessen. Es beginnt die Zeit des Wartens. Wenn die Elendsflüchtlinge  
dann irgendwann bei Nacht in überladene und seeuntüchtige Boote gepfercht  
werden, können sie nur noch beten, dass sie lebend über das Meer kommen.  
Natürlich wissen sie um die Gefahren der Überfahrt, aber sie nehmen die  
Todesgefahr in Kauf, um dem fast sicheren Tod zu entgehen. Viele ertrinken,  
nicht zuletzt deswegen, weil die Länder ihrer Sehnsucht nicht das geringste  
Interesse daran haben, dass sie jemals dort ankommen.
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Was wir derzeit in TV-Bildern sehen, sind Flüchtlingsströme von Arm nach Reich  
und solche aus Kriegsgebieten in vermeintlich sichere Zufluchtsorte. Wir, die  
alteingesessenen Bewohner der wohlhabenden und befriedeten Länder Europas,  
müssen diese Entwicklung nicht schön finden. Doch darauf kommt es überhaupt  
nicht an. Denn niemand fragt uns nach unserer Meinung. Die Elenden und  
Verzweifelten dieser Welt machen sich einfach auf den Weg. Auf Gedeih und  
Verderb.
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Ende 2013 gab es nach dem Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks  
(UNHCR) weltweit 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene;  
ein Jahr später waren es 10 Millionen mehr. Die Hälfte dieser Flüchtlinge sind  
Kinder. Etwa 20 Millionen Menschen leben heute im ausländischen Exil. Allein aus  
Afghanistan und Syrien flüchteten je ca. 2,5 Millionen, aus Somalia ca. 1,2  
Millionen und aus dem Irak gut 400 000. Die meisten dieser Flüchtlinge leben  
heute in riesigen Lagern in der Türkei, in Pakistan, im Libanon und im Iran, somit  
in Ländern, die bereits vor Eintreffen der Flutwellen erhebliche wirtschaftliche  
und soziale Probleme hatten. Diese Aufnahmeländer haben nicht annähernd den  
Wohlstand der entwickelten europäischen Staaten. Gleichwohl müssen sie  
versuchen, die erdrückende Flüchtlingslast zu bewältigen. Die Lage in den  
Flüchtlingslagern ist oft katastrophal. Man kann es erahnen, wenn man bedenkt,  
welche Schwierigkeiten Deutschland, eines der wohlhabendsten Länder der Welt,  
hat, weitaus weniger Flüchtlinge unterzubringen.
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Ein Ende dieses Flüchtlingsstroms ist nicht in Sicht. Er folgt archaischen  
Verhaltensmustern. Wir können versuchen, Mauern aufzurichten, um unseren  
Reichtum zu verteidigen. Aber diese Mauern werden dem Andrang von  
Abermillionen auf Dauer nicht standhalten. Die besorgten Rufe nach neuen und  
schärferen Gesetzen werden die Probleme erst recht nicht lösen. Denn diese Rufe  
werden in den Kriegs- und Armutsgebieten Afrikas und des Nahen und Mittleren  
Ostens ungehört verhallen. Die Verzweifelten in Syrien, im Irak, in Afghanistan,  
Eritrea und Somalia und anderswo haben ganz andere Sorgen als unsere  
Asylgesetze zu lesen. Noch weniger interessiert es sie, ob das Taschengeld für  
Asylbewerber gekürzt wird (wie jüngst der bayerische Innenminister vorschlug)  
oder ob es durch Gutscheine ersetzt wird (so Bundesinnenminister de Maizière).  
All das ist den Kriegs- und Armutsflüchtlingen keinen Gedanken wert. Denn sie  
haben nur ein Ziel: Sie wollen ihr Leben retten, Taschengeld hin, Gutscheine her.  
Sie wissen, dass viele von ihnen umkommen werden wie bereits Tausende vor ihnen.  
Sie wissen auch, dass die Glücklichen, die es tatsächlich bis an unsere Grenzen  
schaffen, nicht mit offenen Armen aufgenommen werden, sondern dass ein  
beschwerlicher Weg mit viel Bürokratie und Unsicherheit auf sie wartet und dass  
Demütigungen und Anfeindungen ihre Wegbegleiter sein werden.
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Wenn sie sich dennoch auf den Weg machen, dann ist ihr Beweggrund nicht  
Abenteuerlust und der Traum von einem bequemen Leben in einem fernen  
unbekannten Land, sondern die verzweifelte Lage in ihrer Heimat. Wer verlässt  
schon leichten Herzens seine Familie, seine Freunde, seine Bekannten, sein  
vertrautes Dorf, seine Stadt? Und wer geht schon gern in ein Land, dessen  
Sprache er nicht spricht, dessen Kultur er nicht kennt und von dem er weiß, dass  
es ihn nicht haben will? All denen, die über Neuankömmlinge die Nase rümpfen und  
„den ganzen Haufen“ postwendend zurückschicken wollen, sei angeraten, sich in  
einer ruhigen Stunde zu überlegen, was sich in unserem Land verändern müsste,  
damit sie sich selbst zu einer hochriskanten Reise ins Ungewisse entschließen.
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Es zeugt von wenig Nachdenklichkeit, all die Menschen, die in  
Erstaufnahmeeinrichtungen, in Kasernen, in Turnhallen und desolaten  
Wohnhäusern untergebracht sind, als Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger zu  
beschimpfen. Ihr Ziel ist im Regelfall nicht die viel beschworene „soziale  
Hängematte“, sondern das nackte Überleben. Ich habe in meiner langen Tätigkeit  
als Asylrichter die Schicksale vieler Asylbewerber kennengelernt. Die weitaus  
meisten wurden nicht als asylberechtigt anerkannt, weil sie nicht „politisch“  
verfolgt waren. Entscheidend ist jedoch, dass nach meiner sicheren Erinnerung  
nahezu alle Asylbewerber einen überaus triftigen Grund für das Verlassen ihrer  
Heimat hatten. Das sollte all jenen zu denken geben, denen das Wort vom  
Asylbetrüger so leicht über die Lippen geht. Warum nennt man eigentlich die  
Asylsuchenden Betrüger? Kein Bauwerber, dessen Bauantrag abgelehnt wird, ist in  
unserem Sprachgebrauch ein Baubetrüger. Ebenso wenig ist ein Unternehmer,  
dessen Subventionsantrag abgelehnt wird, ein Subventionsbetrüger. Nur die  
erfolglosen Asylantragsteller sollen Betrüger sein? Das ist hetzerisch. Also  
belassen wir es beim „Asylanten“? Doch aufgepasst: Selbst das an sich wertfreie  
Wort „Asylant“ hat durch die Art und Weise, wie es von Stimmungsmachern in  
den letzten Jahren benutzt worden ist, eine Abwertung erfahren. Es erinnert im  
heutigen Sprachgebrauch an Simulant, Querulant, Demonstrant und Intrigant.  
Der Asylant ist somit auch sprachlich unversehens zu etwas Negativem geworden.  
Besinnung tut Not - und die beginnt mit der Sprache.
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Es ist an der Zeit, ein realistisches Bild von der gegenwärtigen Lage zu gewinnen,  
ohne aber gleich in Hysterie zu verfallen. Wir müssen begreifen, dass wir am  
Beginn einer Entwicklung stehen, die das Potential zu einem Jahrhundertproblem  
hat, vergleichbar mit Klimawandel, Umweltzerstörung und  
Weltbevölkerungsexplosion. Untrügliches Indiz für die Größe eines Problems ist,  
dass es die Politik nur mit spitzen Fingern anfasst. Es besteht eine große Scheu,  
die Dinge beim Namen zu nennen. Man spricht von massenhaftem Asylmissbrauch  
statt vom Beginn einer Völkerwanderung. Die Politik begnügt sich im Wesentlichen  
mit der Organisation von Flüchtlingsunterkünften. An den Kern des Übels will sie  
nicht ran, weil andernfalls zentrale Inhalte der Politik verändert werden müssten.
Die Verantwortungsträger befassen sich lieber mit Zweit- und Drittrangigem, weil  
da schneller Erfolge zu erzielen sind. Das Missverhältnis wird deutlich, wenn man  
sich vergewärtigt, welch unerhörte Kraftanstrengungen für das vergleichsweise  
kleine Griechenland-Problem gemacht wurden. Das für unsere Zukunft viel  
wichtigere Flüchtlingsproblem wurde nie seiner Bedeutung entsprechend  
behandelt. Die Diskussionen blieben an der Oberfläche: Unterbringung,  
Taschengeld, Grenzschließung, Abschiebung. Wenn man dieses Problem in seiner  
ganzen Tragweite anpacken will, sind Weitsicht, Mut, Ehrlichkeit und  
Entschlusskraft vonnöten. Befund: Fehlanzeige!
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Völkerwanderungen gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Die  
gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch  
nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die  
Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf  
dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der  
anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen  
anderen zu gelangen. Kommt all das zusammen, dann sind Massenwanderungen die  
logische Folge.
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So einfach diese Analyse ist, so schwierig ist die Therapie. Klar ist nur, dass es  
strategisch ohne Wert ist, sich an den unerfreulichen Symptomen der  
Flüchtlingsströme abzuarbeiten, ohne gleichzeitig den Versuch einer  
Ursachenbeseitigung zu unternehmen. Bei der Suche nach den Fluchtursachen  
fällt sofort auf, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Ländern kommen,  
die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: das ehemalige  
Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia. Nach einer Statistik  
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren 2014 die  
genannten Staaten und ihre Zerfallsprodukte die zehn wichtigsten  
Herkunftsländer für Asylbewerber in Deutschland. Kennzeichnend für fast alle  
Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen,  
zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Das legt die Annahme nahe, dass  
diese Kriege hauptursächlich für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart  
sind. Diese Kriege bedeuteten Tod, Verarmung, Anarchie, Zerfall von  
Gesellschaften, religiös motivierte Massaker und Massenflucht. Nie gelang es,  
stabile Demokratien einzuführen oder gar Menschenrechte zu sichern. Wer also  
Massenflucht eingrenzen will, muss in einem ersten Schritt militärische  
Abenteuer unterbinden und Militärbündnisse wie die NATO auf reine  
Verteidigungsaufgaben zurückführen. Das Gesagte gilt auch für schwelende  
Konfliktherde wie etwa Iran oder Ukraine. Wenn auch von dort Flüchtlingsströme  
einsetzen würden, wäre das allein schon wegen des Bevölkerungsreichtums dieser  
Länder eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.
Leidtragende der Interventionskriege sind neben den gepeinigten und  
entwurzelten Menschen, den Flüchtlingen, insbesondere die Länder in der  
Peripherie der Fluchtstaaten. Das sind vor allem die ohnehin problembehafteten  
Staaten des Nahen Ostens und des südlichen Europas. Die USA, gut gesichert  
durch zwei Ozeane, bleiben von den Fluchtauswirkungen verschont. Ausbaden  
müssen ihre Kriege andere, auch die Bündnispartner. Der deutsche Beitrag muss  
deshalb primär darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für  
Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferungen in  
Krisenregionen einzustellen. Verstöße hiergegen bezahlen wir unweigerlich mit  
neuen Flüchtlingsströmen.
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Außerdem werden wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, den  
notleidenden Staaten echte Solidarität anzubieten. Wohlklingende Rhetorik und  
Almosen werden auf Dauer nicht ausreichen. Auch Entwicklungshilfe in der Form  
von Absatzmärkten für unsere Industrieprodukte ist keine wirkliche Hilfe für die  
Menschen, die am Rande des Existenzminimums vegetieren. Wir müssen uns daran  
erinnern, dass unser heutiger Wohlstand nicht zuletzt auf Kosten der  
Herkunftsstaaten der uns überrollenden Flüchtlingswellen begründet worden ist.  
Wir müssen lernen zu teilen. Das ist zwar nicht einfach, aber notwendig. Wenn wir  
es aufgrund eigener Einsicht nicht schaffen, dann werden sich die Benachteiligten  
dieser Erde ihren Anteil irgendwann holen. Denn im Vergleich zu früher wissen  
heute auch die Ärmsten viel über uns und unsere Lebensumstände. Die informierte  
Weltgemeinschaft wird Ungleichgewichte nicht auf Dauer hinnehmen. Die  
Alternative ist im Grunde sehr einfach: Entweder wir geben den Armen so viel von  
unserem Wohlstand ab, dass sie glauben, es lohnt sich, in der Heimat zu bleiben  
oder, wenn wir dazu nicht fähig sind, dann werden sie sich ihren Anteil bei uns  
abholen. Diesen Vorgang bezeichnet man verniedlichend als Völkerwanderung.
Doch selbst das wäre nicht zwingend der Untergang des Abendlandes. Denn auch  
wir Deutsche sind bekanntlich das Produkt historischer Völkerwanderungen.  
Unserer Herkunft nach sind wir zumindest ein Mischvolk aus germanischen,  
keltischen und slawischen Bestandteilen. Diese Einflüsse haben uns zu dem  
gemacht, was wir heute sind.
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Wir Deutsche haben keinen Grund zur Kleinmut. Wir haben es geschafft, nach dem  
Zweiten Weltkrieg 12 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge einzugliedern und sie  
zum Teil unseres wirtschaftlichen Aufstiegs zu machen. Die Voraussetzungen  
waren damals denkbar schlecht: zerbombte Städte und Fabriken, zerstörte  
Infrastruktur, ein aufgeteiltes Land, Millionen Witwen und Waisen, eine  
demoralisierte und fremdbeherrschte Gesellschaft. Die Deutschen hielten jedoch  
solidarisch zusammen.
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Wir müssen uns deshalb heute in Erinnerung an diese grandiose  
Gemeinschaftsleistung nicht ängstigen vor ein paar Hunderttausend Flüchtlingen,  
auch dann nicht, wenn deren Zahl noch weiter steigt. Wir müssen uns nur bemühen,  
aus der Not eine Tugend zu machen. Dazu brauchen wir Solidarität untereinander  
und Solidarität mit den Flüchtlingen. Sie wollen in ihrer großen Mehrzahl nicht  
schmarotzen, sondern ihren Beitrag in der Gesellschaft leisten.
Mehr Anlass zur Besorgnis ist die fehlende Bereitschaft mehrerer EU-Staaten,  
einen angemessenen Anteil der in den Mittelmeerländern anlandenden Flüchtlinge  
aufzunehmen. Die Schließung von Grenzen löst kein Problem. Außerdem ist dieses  
Verhalten ein grober Verstoß gegen den Solidaritätsgedanken der europäischen  
Verträge. Wer sich so verhält, legt die Axt an die Grundmauern der Europäischen  
Union. Deutschland müsste hier eine entschlossene Führungsrolle übernehmen.  
Gleiches gilt für die unerlässliche Neuausrichtung der Militär-, Bündnis-  
Entwicklungs- und Einwanderungspolitik. Das ist kein Selbstläufer. Denn es  
betrifft höchst anspruchsvolle Politikfelder. Doch genau dort könnte sich die vom  
Bundespräsidenten unlängst angemahnte größere Verantwortung der deutschen  
Politik friedenstiftend entfalten. Vonnöten ist ein vertieftes Nachdenken  
jenseits der Tages- und Parteipolitik. Das bedarf eines langen Atems. Ich vermag  
Derartiges noch nicht zu erkennen. Vielleicht müssen noch mehr Flüchtlinge  
kommen, bevor Weitblick und Solidarität eine echte Chance bekommen. Wenn uns  
das zu anstrengend ist, dann müssen wir lernen, mit der Völkerwanderung zu  
leben.
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Peter Vonnahme war bis zu seiner Ruhestandsversetzung 2007 Richter am  
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Er ist Mitglied der deutschen  
Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms. Von  
1995 bis 2001 war er zudem Mitglied des Bundesvorstands der Neuen  
Richtervereinigung.
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Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

by Tomi K.
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